Nahezu alle Kandidaten der UB-Liste versammelten sich am vergangenen Samstag an der Schlossbergauffahrt um eine ihrer Hauptforderungen im 25-Punkte-Programm bildlich festzuhalten: den Erhalt der Schlossbergauffahrt, die dringend auch von Bussen benötigt wird und ein wichtiges Bindeglied zwischen der Nordstadt und der Innenstadt darstellt.

Thematisch sind die Unabhängigen Bürger so vielfältig aufgestellt wie ihre Liste selbst. Neben der Stärkung und Förderung von Einrichtungen für Kinder und Jugendliche sowie Kitas und Schulen, den Sportvereinen und der Kulturszene hat auch die Forderung nach Mitgestaltungsmöglichkeiten und Transparenz in der Politik einen hohen Stellenwert. Hier gehen die Unabhängigen Bürger seit Jahren einen in Pforzheim einmaligen Weg: Sie bieten allen Pforzheimerinnen und Pforzheimern die Möglichkeit, über das Abstimmungsverhalten der Stadträte Bernd Zilly und Thomas Goßweiler im monatlich stattfindenden Beirat mitzubestimmen.

Gemeinsam wurden auch die das Stadtbild betreffenden Forderungen erarbeitet. Hier nimmt neben der ablehnenden Einstellung gegenüber der Innenstadtentwicklung-Ost die Bäderpolitik einen hohen Stellenwert ein. Die Bäder in der Innenstadt und in Huchenfeld müssen gebaut und das Wartbergbad, das Eutinger Bad und das Nagoldbad erhalten bleiben. Außerdem muss sich die Stadt um die Sanierung ihrer öffentlichen Gebäude kümmern, die Verbesserung der Sicherheit, die Beseitigung von Leerstand und einen besseren Verkehrsfluss kümmern. Außerdem sprechen sich die Unabhängigen Bürger gegen Privatisierungen von Betrieben der Daseinsvorsorge und von Investoren durchgeführte Bauprojekte aus, da hier die Stadt nur verlieren kann.

Das Versprechen Oberbürgermeister Bochs an die Gemeinderatsgruppierung der Unabhängigen Bürger und seine Aussage im Hauptausschuss, nun doch ein Innenstadtbad bauen zu wollen, stieß beim Beirat der Unabhängigen Bürgern auf Zustimmung. Die Bemühungen für den Erhalt des Innenstadtbads und des Wartbergfreibads der Unabhängigen Bürger und Zahlreichen Initiativen haben nun endlich Früchte getragen. Kritik geübt wurde jedoch daran, dass diese konkrete Zusage und weitere Ausführungen in keiner Beschlussvorlage zu finden ist. „Wir werden uns daher auf das Ehrenwort des Oberbürgermeisters verlassen,“ so Stadtrat Zilly.

Da in einer Tischvorlage nun Gelder für den Neubau von Wasserflächen an den versprochenen Standorten eingestellt wurden, waren sich die Beiräte am Dienstag Abend weitestgehend einig, dem Haushalt 2019/2020 ohne Euphorie zuzustimmen. Schon allein aus Verantwortung gegenüber der vielen städtischen Mitarbeiter könne ein Beschluss nicht weiter hinausgezögert werden.

Eine Zustimmung ändert jedoch nichts an der ablehnenden Haltung der Unabhängigen Bürger gegenüber der Absenkung der Gewerbesteuer oder der Kostenfalle Innenstadtentwicklung-Ost, die vor allem spätere Haushalte belasten wird. Hier hoffen UB auf die Anerkennung der am Montag abgegebenen Stimmen als initiierendes Bürgerbegehren und fordern eine Abstimmung über das Großprojekt im Zuge der Kommunal- und Europawahl. Dies würde die Kosten des Begehrens senken und die Chance auf ein Erreichen des Quorums erhöhen. „Doch wer die Stadtverwaltung kennt,“ so Stadtrat Goßweiler, „wird an einer Zusammenlegung der Wahltermine starke Zweifel haben.“

Da der derzeitige Haushaltsentwurf wohl keine Zustimmung finden wird, befindet sich OB Boch derzeit in Gesprächen mit den einzelnen Fraktionen. An die Stadträte der Unabhängigen Bürger, Bernd Zilly und Thomas Goßweiler, ist er jedoch noch nicht herangetreten. Der Grund dürfte auf der Hand liegen. Die Stadträte erklären weiterhin, dass für sie eine Zustimmung ohne Erhalt des Innenstadtbads, des Wartbergbads sowie des Bads in Huchenfeld ausgeschlossen ist.
Genauso wenig kommt eine Abkehr der ablehnenden Haltung zum Projekt Innenstadtentwick-lung-Ost in Frage. Hier hoffen die Unabhängigen Bürger, dass das Projekt noch durch einen
Bürgerentscheid gestoppt wird. Der Gemeinderat hatte im Dezember 2018 leider mit knapper Mehrheit für das Projekt Innenstadtentwicklung-Ost gestimmt.
Gründe für die Ablehnung des Projekts seitens der Unabhängigen Bürger waren die hohen Kosten für die Rückmietung der Verwaltungsflächen, die Schließung der Schlossbergauffahrt und der Abriss des denkmalgeschützten Technischen Rathauses.
Für die weitere Finanzplanung ab 2023 dürften die hohen Mietkosten künftige Haushalte ge-fährden und dem Betrieb der Bäder, Kitas, Schulen sowie ausreichendem Straßenunterhalt ent-gegenstehen.
Auch ist in dieser Finanzlage eine Senkung der Gewerbesteuer völlig unangebracht. Die Attrak-tivität der Stadt und der Umgang mit den Betrieben sind wichtigere Faktoren für Verbleib und Neuansiedlungen als die Senkung um ein paar symbolische Gewerbesteuerpunkte.

Verwundert zeigen sich die Stadträte der Unabhängigen Bürger Bernd Zilly und Thomas Goßweiler über die Kommunikation des Hochhauses an der Wildbader Straße. Es würde der Eindruck vermittelt, dass dieses bereits beschlossen sei, tatsächlich wurde lediglich die Aufstellung des Bebauungsplans hierfür in die Wege geleitet. Noch, so Bernd Zilly, handelt es sich bei dem Areal baurechtlich um ein Sondergebiet für den Rettungsdienst auf dem eine Wohnbebauung, wie angedacht, nicht möglich ist. Da es durchaus auch eine kritische Sicht auf das Projekt innerhalb des Gemeinderates gibt, so Thomas Goßweiler weiter, sollte dem Verfahren und einer endgültigen Entscheidung des Gremiums nicht durch Zeitungsmeldungen vorweg gegriffen werden. Insbesondere mit Hinblick dessen, dass es sich bei dem Vorstandsmitglied der Baugenossenschaft Arlinger Carsten von Zeppelin gleichzeitig um einen Stadtrat der CDU handelt. Hierdurch könnte der öffentliche Eindruck entstehen, dass dieser einen Einfluss auf die politische Entscheidung haben könnte, welches dem ohnehin geschwächten Vertrauen der Bürger in die Politik nicht zuträglich ist. Auch müsse der Zuschuss zu diesem Projekt in einer vernünftigen Relation betrachtet werden. Bei einer geplanten Investitionssumme von etwa 30 Millionen Euro sind die rund 300 000 Euro Zuschuss gerade einmal 1 Prozent Förderung. Die derzeitige Inflationsrate liegt aber schon bei 1,9 Prozent.

Der Beirat der Unabhängigen Bürger traf sich am letzten Dienstag zur Vorberatung der kom-menden Gemeinderatssitzung in Ketterers Braustüble.
Brennendstes Thema der Tagesordnung war der Doppelhaushalt 2019/20. Die Unabhängigen Bürger bemängeln einige Kürzungen im kulturellen und sozialen Bereich bei gleichzeitiger Sen-kung der Gewerbesteuer um 10%. Solange in Pforzheim die Finanznot so groß ist, sind Presti-geobjekte und Gewerbesteuersenkungen nicht vertretbar. So sind nach Umsetzung von Innen-stadt-Ost mit Abriss des technischen Rathauses die Kosten für die Rückmietung der Verwal-tungsflächen von einem Investor um ein vielfaches höher als die Sanierung des denkmalge-schützten Rathausgebäudes mit niedrigen Kommunalzinsen und einem Zuschuss in Höhe von 50% durch das Land. Außerdem entstehen der Stadt weitere, durch Leitungsverlegungen und Abriss der bestehenden Gebäude nicht unerhebliche Kosten. Das Argument, dass das Großpro-jekt durch den Investor getragen wird, ist somit nicht stichhaltig.
Ein weiterer Punkt ist das städtische Bäderkonzept. Es ist nicht hinnehmbar, dass dem Gemein-derat eine manipulierende Vorlage präsentiert wird, mit der über alle Bäder der Stadt entschieden werden soll. „Für die Unabhängigen Bürger wäre dies eine Entscheidung zwischen Pest und Cholera," so Stadtrat Bernd Zilly. Beide angesprochenen Alternativen sehen die Schließung des Bads in Eutingen vor, wenn größere Reparaturen nötig werden. Diese werden nach der intensi-ven Nutzung durch die ganze Stadt schon nach wenigen Jahren anfallen. Warum ein neues Emma-Jaeger-Bad automatisch eine Schließung des Wartbergbads aus finanziellen Gründen nach sich ziehen soll, ist nicht ersichtlich. Auch die Kombibad-Lösung bleibt unter dem neuen Namen „Bürgerbad" eine Mogelpackung. Sowohl Sprungturm als auch 50-Meter-Becken würden der Vergangenheit angehören. Ein privat investiertes Innenstadtbad in einem Hotelobjekt ist we-der für Schul- noch für Vereinsschwimmen geeignet und scheidet daher als Ersatzlösung aus.
Auf Grund dieser Politik befürworteten die Beiräte die Ablehnung des Haushalts. Die Stadträte Bernd Zilly und Thomas Goßweiler werden dieser Empfehlung folgen.